Kurtagic: Häupl hat den Kampf um Wien schon längst verloren

Kurtagic: Häupl hat den Kampf um Wien schon längst verloren

Selten hat eine politische Kleinpartei für derart viel Aufregung vor einer Wiener Landtagswahl gesorgt. Die Liste Gemeinsam für Wien (GfW) startete im Sommer 2015 ihren Wahlkampf und hofft am 11. Oktober auf eine politische Sensation. Mit dem Wiener Arzt Turgay Taskiran an der Spitze, will die Bewegung mit mindestens 10 Prozent in den Landtag einziehen. Im Interview spricht der auf Platz vier kandidierende Muhamed Kurtagic über die jüngsten Tumulte rund um den Weggang von Stephan Unger, die Schlacht um Wien, einen zahmen Heinz-Christian Strache und den Vorwurf der „Türkenliste“.

Ohne Stephan Unger in den Zielsprint, was ist da vorgefallen?

Stephan Unger hat sich leider nicht mehr mit unserem demokratischen Findungsprozess anfreunden können und uns wohl aus diesem Grund verlassen. Obwohl wir noch eine sehr junge Bewegung sind, haben wir feste basisdemokratische Strukturen. Unsere knapp 100 Kandidatinnen und Kandidaten haben aus ihrer Mitte heraus einen Vorstand aus 20 Personen gewählt, dem auch Herr Unger angehörte. Dieser Vorstand hat Statuten verfasst sowie das Listenprogramm erarbeitet und die Kandidatenliste zusammengestellt. Unsere gemeinsam getroffenen Entscheidungen haben anscheinend nicht ganz den Wünschen und Vorstellungen des Herrn Unger entsprochen. Wir bedanken uns bei ihm für sein Mitwirken und wünschen ihm alles Gute für seine politische Zukunft.

Was hat es mit dem vorbestraften Kandidaten an leitender Stelle auf sich?

Vorbestrafte Kandidaten haben wir nicht. Sie beziehen sich wohl auf die Meldung, dass es bei uns einen vorbestraften Wahlhelfer gegeben haben soll. Dazu hat unser Spitzenkandidat Turgay Taskiran Stellung bezogen. Seiner Meinung nach, sollten Menschen, die ihre Strafe abgebüßt haben eine zweite Chance verdienen und wieder in die Gesellschaft eingliedert werden.

Noch nie in der jüngeren Wiener Geschichte hat es eine Kleinpartei in den Landtag geschafft. Warum tun Sie sich diesen Stress an?

Dann wird es uns eine Ehre sein, am 11. Oktober Geschichte zu schreiben. Wie Sie wissen ist Österreich eine demokratische Republik und ihr Recht geht vom Volk aus. So lautet der erste Artikel unserer Bundesverfassung. Und das Volk sind wir. Wir haben sogar einen Kandidaten der Volk heißt, Anatolij Volk. Also kann eigentlich gar nichts schief gehen. Wir sehen uns als eine breite Bürgerbewegung, welche sich aus allen Teilen der Gesellschaft zusammensetzt. Diese wollen wir auch überall sichtbar machen, denn nur wer mitmacht, kann sich auch zugehörig fühlen. Wir haben beim Sammeln der Unterstützungserklärungen viel Kritik und Schmähungen, aber auch Anklang und Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Außerdem möchte ich festhalten, dass wir keine Partei sondern eine Liste sind. Wir sehen unsere Tätigkeit nicht als Stress, den vielleicht die meisten von uns haben, da wir ja fast alle berufstätig sind. Unser Engagement sehen wir als bürgerliche Verpflichtung, weil wir den sozialen Frieden gefährdet sehen.

Häupl hat den Kampf um Wien schon längst verloren
Bild: Gemeinsam für Wien

Nehmen wir an Sie schaffen den Einzug knapp. Was genau sollen ein paar wenige Mandate im Wiener Landtag ändern?

Unsere Zielsetzung liegt bei zehn Prozent. Selbst wenn es nur fünf Prozent werden sollten und wir den Einzug knapp schaffen, ist dies schon ein Erfolg und ein Schritt in die richtige Richtung. Der Gemeinderat in Wien ist nur der Anfang, wir haben große Ambitionen und wollen in den Nationalrat. Außerdem könnte es ja gut möglich sein, dass unsere fünf bis zehn Prozent über den Bürgermeister entscheiden.

Die SPÖ warnt davor sie zu wählen, da dadurch die FPÖ gestärkt werden würde.

Die SPÖ wird herbe Verluste erleiden und Michael Häupl wird mit seiner Politik die FPÖ vielleicht zur stimmenstärksten Partei in Wien machen. Häupl hat den Kampf um Wien schon längst verloren. Die SPÖ ist für viele Wiener und Wienerinnen unwählbar geworden.

Das sind ziemlich große Sprüche für eine kleine politische Liste…

Mit Sprüchen wie „wählt uns, sonst gewinnt die FPÖ“, kommt man eben nicht weit. Diese SPÖ zu unterstützen, welche das eigentliche Erstarken der FPÖ selbst verschuldet hat, ist die falsche Wahl, weil auf diese Weise die FPÖ bald die Absolute bekommen wird. Die aktuelle Flüchtlingskrise ist nur eine Ausrede für die Niederlagen von Rot-Schwarz. Die SPÖ verliert seit über zehn Jahren und das stetig. Die SPÖ müsste aufhören, die FPÖ kategorisch auszugrenzen und sich die Fehler der eigenen Politik der letzten Jahrzehnte einzugestehen bzw. diese auszubessern. Am besten, indem man echte Integration durch Partizipation zulässt und fördert, in der Politik und allen anderen Bereichen der Gesellschaft. Das erreicht man nicht durch ein paar symbolische Quotenplätze wie Anica Macka Dojder oder Omar Al-Rawi, sondern durch nachhaltige Teilhabe aller Wiener und Wienerinnen für ein gemeinsames Wien.

Würden Sie persönlich Heinz-Christian Strache zum Wiener Bürgermeister machen?

Warum nicht? Wir werden mit allen gewählten demokratischen Kräften einen konstruktiven Dialog führen und so wie wir nicht wollen, dass man uns ausschließt, wollen auch wir nichts und niemanden kategorisch ausschließen. Außerdem kann ich Ihnen versichern, dass Strache zahmer ist, als er sich gibt.

Wie gehen Sie mit den Vorwürfen um, sie seien eine rein türkische Liste?

Interessant, dass man uns als eine solche bezeichnet, obwohl wir alle Österreicherinnen und Österreicher sind. Ich denke, dass eine solche Behauptung beweist, dass man einen nicht so kleinen Teil der eigenen Bevölkerung ganz bewusst „entfremden“ möchte. Dass viele unserer Kandidaten und Kandidatinnen türkischen Ursprungs sind, ist genauso richtig, wie dass ein Großteil der Bevölkerung Wiens einen böhmischen Ursprung hat, trotzdem nennt man diese nicht Tschechen. Ich denke, dass das Thema der historischen und aktuellen Migration stärker thematisiert werden müsste, um auch diese Dinge zu enttabuisieren. Österreich ist und war schon immer ein Einwanderungsland und das deutschnationale Gedankengut kam erst lange nach der habsburgischen Vielvölkerstaatsidee. In Wien hat man schon immer dutzende verschiedene Sprachen gesprochen, das ist ein Reichtum. Und auch wenn es viele nicht wahr haben wollen, Europa ist hauptsächlich Teil des jüdisch-christlich-muslimischen Erbes.

Häupl hat den Kampf um Wien schon längst verloren
Bild: Muhamed Kurtagic

In der Diskussion um ihre Liste, fällt immer wieder der Name des türkischen Staatspräsidenten. Wie erklären Sie sich das?

Ja, aber das spielt keine Rolle für unsere Politik. Uns geht es um die Wünsche, Sorgen und Ängste der Wienerinnen und Wiener. Es ist aber schon interessant, dass man ihm ständig vorwirft, die türkische Politik nach Österreich zu bringen. Dabei machen das Strache, die SPÖ mit der CHP sowie die Grünen mit der HDP. Strache polarisiert und schlägt politisches Kleingeld aus Themen wie der Kosovofrage oder der serbischen Republik in Bosnien und Herzegowina. Unlängst hat er Milorad Dodik nach Wien eingeladen, um mit seinem blauen, orthodoxen Rosenkranz, welchen er nur vor der Wahl um das Handgelenk trägt, zu zeigen, dass er der beste Freund der Serben ist und sich für sie einsetzt. Wie sehr sich Strache für Austro-Serben einsetzt, sollte man seinen ehemaligen Bezirksrat Luka Markovic oder Marko Stijakovic von der österreichisch-serbischen Gesellschaft fragen.

Blicken wir auf den Wahlkampf zurück: Kleines Budget, so gut wie keine Plakate.

Weil wir keine Millionen aus der Tasche der Steuerzahler wie die etablierten Parteien haben, finanzieren wir uns größtenteils aus freiwilligen Spenden, aber auch aus Pflichtabgaben unserer eigenen Mitglieder.

Was soll die WienerInnen überzeugen, für ihre Partei zu stimmen?

Ehrlichkeit, Offenheit und Einsatz für alle ihre Anliegen, aber auch neue Ideen, welche wir umsetzen wollen. Das klassische recht-links Denken hat doch schon längst ausgedient. Es ist die Zeit für neue politische Modelle gekommen.

Wie zufrieden sind Sie mit dem gesellschaftlichen Zusammenleben in Wien?

Es ist leider ein stetiges Auseinanderdriften spürbar. Wir steuern auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu, sogar in Bereichen wie Bildung und Medizin. Dies nutzen vor allem Populisten aus, um politisches Kleingeld daraus zu schlagen. In einem harmonischen Wien soll niemand ausgeschlossen werden, gegen niemanden gehetzt werden und niemand sollte um seine Existenz fürchten müssen.

Gab es einen Moment in ihrem Leben, wo Ihnen klar wurde, dass Sie es in der Politik versuchen?

Ich bin seit meiner Jugend ein hochpolitischer Mensch, der sich auch für die Interessen seiner Mitbürger einsetzt. Im Gymnasium war ich Schulsprecher, während Sebastian Kurz Klassensprecher war. Neben Kurz gingen auch die Söhne des Ex-Ministers Wilhelm Molterer in das GRG XII in der Erlgasse. Die Schulzeit hat mich politisch sehr geprägt. Jahre später ging ich zur Jungen ÖVP und zum ÖAAB, wurde Betriebsrat und in der GPA-djp als FCG Gewerkschafter im ÖGB tätig. Nun bin ich bei Gemeinsam für Wien und möchte es noch einmal wissen.

Abschließend, beim wem würden Sie gerne einmal nachhaken?

Bei Malcolm X, einer faszinierenden Persönlichkeit, welche mich seit einem selbst gehaltenen Englisch-Referat in der Oberstufe in ihrem Bann hat.

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