Peter Pilz: Österreich zeigt Tendenzen eines Polizeistaats

Peter Pilz: Österreich zeigt Tendenzen eines Polizeistaats

Er sitzt seit 1986 fast durchgehend im österreichischen Parlament und ist so etwas wie der Aufdecker der Nation. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz lässt sich nicht den Mund verbieten und eckt dort an, wo andere schon längst versuchen, etwas unter den Teppich zu kehren. Im Interview spricht er über seine rebellische Kindheit, die sexuelle Befreiung der Steiermark, den Sinn von Untersuchungsausschüssen, Stasi-Methoden und eine düstere Zukunft.

Gab es einen Moment in Ihrem Leben, wo Ihnen klar wurde, dass Sie in die Politik gehen wollen?

Als ich ungefähr 20 Jahre alt war, habe ich mir überlegt, was ich für den Rest meines Lebens machen möchte. Mir war damals nicht klar, welchen Beruf ich einmal haben werde, aber eines war sicher: Ich wollte keinen Chef haben. Ich wollte völlig autonom sein und über mich selbst und das, was ich tue, bestimmen. Ich weiß, dass ich damit viele grüne Parteivorstände nicht besonders glücklich gemacht habe, aber es ist mir weitgehend gelungen.

Waren Sie eigentlich schon als Kind bzw. Jugendlicher ein misstrauischer Mensch, der lieber zwei Mal nachfragte, wenn ihm etwas komisch vorkam?

Misstrauen ist der falsche Ausdruck, weil ich das Privileg habe in einer wunderbaren Familie zu leben, die mir sehr viel Vertrauen und Sicherheit geschenkt hat. Ich war eher ein streitlustiges Kind und diskutierte gerne. In der Schule hat sich das dann fortgesetzt. Das hat aber auch damit zu tun, dass ich in einem klassisch linkssozialistischen Elternhaus aufgewachsen bin. Damit war ich spätestens ab der Mittelschule in Auseinandersetzungen mit einem Großteil des Lehrpersonals verwickelt. Das kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen, welche Leute damals unterrichtet haben. Unser Klassenvorstand war ein glühender Nationalsozialist und unser Zeichenprofessor hat erklärt, dass die schönste Landschaft der Welt das Nürnberger Parteitagsgelände wäre. Ich bin dann aufgestanden und habe ihn aufgefordert, diese Aussage zurückzuziehen, andernfalls würde ich zum Direktor gehen. Da war ich 14 oder 15 Jahre alt.

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Bild: Christoph Hopf

Wie hat er reagiert?

Ich bin zum Direktor gegangen und habe verlangt, dass er sich entschuldigt. Die wirklich große Entschuldigung kam aber erst später bei einer weiteren Entgleisung. Es gab andauernd Entgleisungen. Schulen waren damals anders. Da gab es zum einen die letzte große Nazigeneration, aber zum anderen auch eine gute Mischung aus sehr gescheiten, angenehmen Lehrern und wenigen Lehrerinnen. Der Zeichenprofessor war ein grandioser Zeichner, ich habe bis heute noch einige Blätter von ihm, weil er unter anderem unsere Huam – unser Bauernhaus – gezeichnet hat. Ich glaube auch nicht, dass er tief in seinem Herzen ein Nazi war. Er hat wohl im 3. Reich den Sozialisten gespielt und in im demokratischen Österreich den Nazi. Unser Klassenvorstand hingegen war wirklich ein überzeugter Nazi. Mit 15 oder 16 habe ich dann einen Streik organisiert, veranlasst durch meinen damals schon sagenhaften Heldenmut. Aber ich muss zugeben, dass es für mich leichter war so etwas auf die Beine zu stellen, weil mein Vater Vizebürgermeister und Betriebsratsobmann in Kapfenberg war (lacht). Da war im Hintergrund schon ein gewisses familiäres Drohpotential vorhanden, das von den Professoren durchaus ernst genommen wurde. Da ist man leichter mutig.

Sind Sie damals alleine aufgestanden oder haben sich viele aus Ihrer Klasse Ihrem Widerstand angeschlossen?

Die Mitschüler und die zwei Mitschülerinnen sind mitgegangen, das war damals selbstverständlich. Auch wenn sie nicht besonders aktiv waren, haben sie mich unterstützt. Damit war es nicht nur meine Geschichte. Wir waren jung, es war 1968 und wir hatten alle die Nase voll. Es gab neben den Wiederbetätigungen aber ein noch viel größeres Problem: In der großen Pause wurden wir von den Frauen getrennt. Die Schülerinnen durften im ersten Stock eine Viertelstunde spazieren gehen und wir im Erdgeschoss und im zweiten Stock. Meine zwei Mitschülerinnen mussten in der Pause raufgehen, sodass es zu keiner Mischung der Geschlechter kommt. Daraufhin habe ich mit ein paar Freunden wieder einen Streik der gesamten Oberstufe organisiert und wir haben gewonnen. Ich glaube, das war der Beginn der sexuellen Befreiung der Steiermark (lacht).

Aber im Ernst, das war eine Zeit der Emanzipation. Meine Eltern etwa waren große Freunde Israels und haben uns als Kinder blau-weiße Kappen mit einer israelischen Landkarte aufgesetzt. Diese große Sympathie war nicht nur als Widerstand gegen den noch immer verbreiteten Nationalsozialismus zu verstehen. Sie glaubten auch daran, dass die israelische Gewerkschaftsbewegung „Histadrut“ den Sozialismus verwirklicht. Dann wurde ich aber klarerweise als familieninterne Opposition ein glühender Anhänger der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Man kann sich vorstellen, wie unsere gemeinsamen Mittagessen abgelaufen sind. Bei der Suppe setzte ich zu einer Verherrlichung Arafats an und meine Eltern haben dementsprechend geantwortet (lacht). Da wurde ordentlich gestritten.

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Bild: Christoph Hopf

War damals nicht bekannt, dass die Histadrut mehr als nur eine Gewerkschaft war? Arabische Arbeiterinnen und Arbeiter etwa wurden nicht aufgenommen.

Das war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Als davon mehr und mehr an die Öffentlichkeit gelang, haben meine Eltern ihre Positionen geändert. Sie wurden PLO-freundlicher und nahmen eine immer kritischere Haltung zu den Entwicklungen in Israel ein. Die gesamte Debatte rund um Palästina und Israel kam erst viel später voran, davor war sie aus verständlichen Gründen überlagert von der österreichischen und deutschen Schuld gegenüber den Juden und Jüdinnen.

Heute gibt es immer weniger Zeitzeugen. Befürchten Sie, dass die jungen Menschen in 10-20 Jahren diese Ereignisse nicht mehr so bewusst wahrnehmen werden wie die jetzigen Generationen?

Ich glaube, dass wir schon sehr bald wieder daran erinnert werden. Wir leiden bereits jetzt an einem zu kurzen Gedächtnis. Wir haben eine politische Klasse, die sehr stark an ihre Vorgänger zur Zeit der Weltwirtschaftskrise 1929 erinnert. Den größten Teil der Krise, und damit meine ich nicht nur die Wirtschaft, haben wir wahrscheinlich erst vor uns. Es war kein Zufall, dass es damals nur zwei Antworten auf eine ebenso große Herausforderung wie heute gab: die Antwort von Roosevelt und die von Hitler. Heute geht es nicht darum zu diskutieren, wer der neue europäische Hitler ist, so detailliert wiederholt sich die Geschichte nicht.

Aber die Europäische Union, deren Entwicklung wir seit langem unterstützen und begleiten, steht auf so dünnem Eis, dass ich bezweifle, dass sie noch eine weitere große Belastung aushält. Und jetzt reisst der Bruch zwischen Norden und Süden auf. Gleichzeitig haben wir dieses falsche Bild von „Charlie Hebdo“ und damit von uns. Diese falsche Vorstellung, wonach das aufgeklärte Europa auschließlich einem reaktionären und fanatischen Islam gegenübersteht. Ich glaube, dass wir als der linke Teil des aufgeklärten, liberalen Europas darüber reden sollten, wie unser Europa zwischen zwei Blöcke geraten sind. Wir stehen zwischen den deklassierten Inländern, die immer stärker rechtsextremen und nationalistischen Führern nachlaufen und den deklassierten Einwanderern, die ihr Heil im Islam suchen. Wenn wir nun keine Lösung für diese hoffnungslosen, verängstigten und wütenden Menschen finden, dann entsteht für uns alle ein großes Problem. Das alte, aufgeklärte Europa gerät zwischen zwei Blöcke. Aber nur gegen einen wird mobilisiert. Aber es ist doch so: Der islamistische Terror kann Europa verletzen, aber nur der Rechtsextremismus kann Europa zerstören. Jetzt haben wir zunehmend nationalistische Übergewichte in Moskau und Budapest und wir wissen letztlich nicht, was in Frankreich, Dänemark und Österreich passieren wird. Putin, Orban, Strache, Le Pen – das sind die Bomben am europäischen Körper.

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Die hoffnungsvolleren Entwicklungen finden hauptsächlich am südlichen Rand Europas statt. Und nicht in den Kernländern. Jederzeit kann wieder etwas brechen, in der Folge von „Grexit“ mit einer möglichen Kettenreaktion oder dem Zerplatzen der Shanghaier Spekulationsblase. Wir sind derzeit der instabilste und zerbrechlichste Kontinent. Der politischen Kaste muss endlich bewusst werden, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Ich sitze derweil im Parlament und wundere mich über Europa-Diskussionen, wo gepredigt wird, dass wir TTIP und eine europäische Armee brauchen – und das als Antwort auf den sozialen Grabenbruch quer durch Europa. Das ist doch verrückt! Die Basis unseres Friedens ist der europäische Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Bei Massenarmut und in einer schweren Krise ist dieser Kontinent immer kriegsgefährdet. Und dazu kommt zum ersten Mal seit 1945 die Frage, wie lange die deutsch-französische Achse noch belastbar ist. Wenn auch die bricht, ist alles möglich.

456 Anti-PEGIDA DemonstrantInnen, darunter auch Journalistinnen und Journalisten, droht eine Anklage wegen „Verhinderung oder Störung einer Versammlung“. Gegen das linke NoWKR-Bündnis läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung. Wohin steuert Österreich?

Und es wird noch verrückter. Innenministerin Mikl-Leitner behauptet, wir benötigen mehr Instrumente und polizeiliche Rechte zur Bekämpfung des Terrorismus. Wenn wir alles zusammenfassen, was derzeit vom Innenministerium vorgeschlagen wird, dann sehen wir eine immense Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten und eine klare Entwicklung in Richtung Polizeistaat. Aber beim genaueren Hinsehen wird klar, dass die neuen Polizeivollmachten hervorragend gegen antifaschistische Demonstranten und Tierschützer, aber in keiner Weise gegen Austro-Dschihadisten funktionieren. Sie sind einfach nicht einsetzbar, weil gerade bei dem Einzeltäter die Gefährdungsmerkmale vollkommen fehlen. In Wirklichkeit entwickeln die Innenministerin, die ÖVP und damit die gesamte Bundesregierung ein Instrumentarium zur Verfolgung einer radikaleren politischen Opposition. Und da fällt ein weiterer Punkt auf: Unter den 456 vermeintlich Angeklagten sind zehn Journalistinnen und Journalisten. Die Innenministerin geht ja davon aus, dass gerade bereits angezeigte Personen diejenigen sind, die weiter präventiv überwacht werden müssen. Somit könnten in naher Zukunft anstatt von Austro-Dschihadisten Journalisten überwacht werden. Und das geschieht dann ganz legal. Das ist dann der Überwachungs- und Spitzelstaat.

Zum Glück gibt es noch grundlegende Unterschiede zur DDR, wie den Rechtsstaat und ein gewähltes Parlament. Damit können wir uns zur Wehr setzen. Die Polizei, speziell die Staatspolizei, nimmt aber immer mehr Züge einer Stasi an. Alles überwachen und bespitzeln und alles mit V-Leuten unterwandern, das sind Stasi-Konzepte. Bei der Homeland Security der USA und dem Spitzel-Staat der Frau Mikl-Leitner geht es darum, mit modernster Technik ein abweichendes Verhalten und damit unerwünschte Entwicklungen messen und überwachen zu können. Das zeigt die ungeheure Angst der herrschenden politischen Kaste vor dem, was kommen könnte. Nach wie vor glauben sie, dass sie das mit der Polizei verhindern können.

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Bild: Christoph Hopf

Kommen wir zum Stichwort U-Ausschuss: Glauben Sie daran, dass diese Untersuchungen realpolitische Auswirkungen haben? Die Leute, die vorher gelogen haben, werden wohl auch unter Eid weiterlügen…

Da ist uns doch schon vieles hervorragend gelungen, wie etwa der Korruptionsuntersuchungsausschuss. Ich genieße das Privileg einer täglichen Meinungsumfrage, weil mich ständig Leute auf der Straße auf meine Arbeit ansprechen. Wie damals, als wir mit den Untersuchungen begonnen haben und ich gefragt wurde, warum wir das machen, weil mit Sicherheit nichts dabei herausschauen wird und dass eh alle Politiker Gauner sind. Ein halbes Jahr später haben dieselben Leute gesagt, dass es unglaublich sei, was da alles publik wurde, aber es würde eh keine Folgen haben. Und das eh alle Politiker bis auf die Grünen Gauner seien. Diese Erkenntnis  war zumindest für mich persönlich schon ein Fortschritt. Den nächsten Schritt muss die Strafjustiz machen. Wir werden sehen, ob es zu Anklagen und Verurteilungen kommt.

Da war der Fall Strasser sehr wichtig. Entscheidend aber wird der große Grasser-Prozess sein. Da besteht die Chance, dass die Menschen sehen, dass den Herrschaften auch Konsequenzen drohen. Und dann gibt es noch den Punkt „Geld zurück“. Überall dort, wo diese Republik bestohlen und geplündert wird, müssen wir uns das Geld zurückholen. Inzwischen sind immer mehr Menschen davon überzeugt, dass wir das schaffen können. Diese Erfolgsgeschichte wird zwar kurzzeitig durch den Streit rund um die Hypo-Untersuchung getrübt werden, aber weder der unsägliche Herr Krainer von der SPÖ, noch der Finanzminister mit seinen geschwärzten Akten sind für uns eine wirkliche Herausforderung. Das werden wir überwinden. Der Hypo-Ausschuss wird eine Erfolgsgeschichte, davon bin ich überzeugt.

Die politische Grüne ist so stark wie nie zuvor. Was wären die ersten Gesetze, auf die Sie drängen würden, wenn es die Grünen in die Bundesregierung schaffen?

Die wirklich große Herausforderung ist die radikale Umverteilung von Einkommen, Arbeit und Lebenschancen in Österreich. Die großen Fragen der nächsten zehn Jahre drehen sich im Kern um die Wirtschaft. Das klingt ungrün, aber sie sind entscheidend für die Zukunft der Republik, Europas und für die der Grünen. Die Frage ist, ob wir die politische Schlüsselpartei Österreichs werden wollen oder ob wir das bleiben, was wir sind – nämlich der beste und wichtigste politische „Beiwagen“, den es geben kann. Ich weiß nicht ob wir das schaffen oder ob das andere probieren müssen. Um etwas zu erreichen – und das geht über Österreich und über die Grünen hinaus – müssen wir aus den politischen Dachböden ausziehen und im Erdgeschoß neue Mehrheiten suchen, damit wir die rechtsextremen Strömungen aufhalten.

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Bild: Christoph Hopf

Das grüne Projekt ist noch nicht so weit, dass es die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Manchmal sind wir auch einfach zu wenig entschlossen. Bei uns Grünen gibt es manchmal ein Missverständnis in Bezug auf Türen. Der grüne Weg führt nicht durch jede Tür, die sich gerade öffnet. Manchmal geht die falsche Tür auf und es ist richtig, direkt daneben mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Das haben wir bereits einige Male erfolgreich gemacht und an dem wird sich auch nichts ändern. Der größte Fehler wäre, durch die falsche Tür zu gehen, obwohl man ein wunderbares grünes Loch durch die Wand daneben machen könnte.

Abschließend, bei wem würden Sie gerne einmal nachhaken?

Es gibt eine einzige Person, die mich in der österreichischen Politik immer schon fasziniert hat. Und das war Bruno Kreisky, auch wenn das nicht besonders originell ist. Er interessiert mich aber nicht, weil er so lange Kanzler war und die politische Wende geschafft hat, sondern weil es ihm gelungen ist, eine linksliberale Politik in großen Bereichen der Bevölkerung sympathisch, attraktiv und somit mehrheitsfähig zu machen. Er war der letzte österreichische Politiker, der in der Lage war eine Mehrheit für eine offene, liberale und solidarische Gesellschaft zu bilden. Und das finde ich faszinierend, weil die Leute vergessen haben, dass so etwas in Österreich möglich ist. Nicht die Menschen waren damals anders, sondern die Politiker und Politikerinnen.

Vielen Dank für das Gespräch!

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