Kurtagic: Häupl hat den Kampf um Wien schon längst verloren

Selten hat eine politische Kleinpartei für derart viel Aufregung vor einer Wiener Landtagswahl gesorgt. Die Liste Gemeinsam für Wien (GfW) startete im Sommer 2015 ihren Wahlkampf und hofft am 11. Oktober auf eine politische Sensation. Mit dem Wiener Arzt Turgay Taskiran an der Spitze, will die Bewegung mit mindestens 10 Prozent in den Landtag einziehen. Im Interview spricht der auf Platz vier kandidierende Muhamed Kurtagic über die jüngsten Tumulte rund um den Weggang von Stephan Unger, die Schlacht um Wien, einen zahmen Heinz-Christian Strache und den Vorwurf der „Türkenliste“. Continue reading “Kurtagic: Häupl hat den Kampf um Wien schon längst verloren” »

Ewald Stadler: Die relative Macht der Freimaurer zeigt sich am Fall Hochegger

Kontroverse Aussagen und eine ziemlich turbulente politische Karriere zeichnen den 1961 in Vorarlberg geborenen Parteichef der REKOS (Die Reformkonservativen) aus. Ewald Stadler saß viele Jahre für die FPÖ im Vorarlberger Landtag, im Nationalrat und in der Niederösterreichischen Landesregierung, ehe es ihn 2007 zum BZÖ zog. Nach dem Tod Jörg Haiders gründete Stadler 2013 die christlich-konservative Partei „Die Reformkonservativen“, scheiterte aber beim ersten Wahlantritt zum Europaparlament. Im Gespräch spricht er über seine politischen Ideen und Werte, ein bedrohtes Abendland, die Zukunft der REKOS und freimaurerische Umtriebigkeiten.

Wie würden Sie selbst Ihre politische Gesinnung beschreiben?

Katholisch und konservativ. Ich glaube an die offenbarte Lehre so wie sie die Katholische Kirche vertritt. Konservativ bedeutet für mich, dass ich das Althergebrachte und die Errungenschaften meiner Vorfahren bewahren und zeitgemäß einsetzen möchte. Ich sehe mich jedoch nicht als nationalkonservativ, weil „national“ zum Teil mit konservativen Werten in Widerspruch steht. Der österreichische Konservative ist immer einer, der übernational denkt und eher der habsburgischen Staatsidee als den Vorstellungen der Deutschnationalen verbunden ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass das deutsche Volk eine heilsgeschichtliche Rolle spielen müsste. Diese spielt sie  aber seit Martin Luther nicht mehr. Der absolute Tiefpunkt dieses erbärmlichen Versagens in der deutschen Geschichte war sicherlich das Auftreten des Herrn Hitlers.

Bleiben wir ein wenig beim Definieren von Begriffen. Was bedeutet für Sie das viel zitierte „Abendland“?

Meiner Meinung nach ist die Abgrenzung des Abendlandes nicht territorial, sondern geistig vorzunehmen. Unter Abendland verstehe ich alles, was sich einem christlichen Wertekanon in Europa und im Umfeld verbunden fühlt. Das Morgenland ist im Gegensatz dazu vorwiegend islamisch geprägt.

Und christliche Palästinenser?

Sie stehen in der abendländischen Tradition, befinden sich aber in einer islamisch-morgenländisch geprägten Umgebung.

Ewald Stadler: Die relative Macht der Freimaurer zeigt sich am Fall Hochegger
Bild: Christoph Hopf

Sie beraten PEGIDA Wien als rechtlicher Beistand. Haben Sie das Gefühl, dass hier das „Volk“ spricht?

Es geht um ein Unbehagen, das im Volk sehr stark vorhanden ist. Nicht jede Bewegung vertritt die Gesamtheit eines Volkes. In einer pluralistischen Gesellschaft kann das überhaupt niemand in Anspruch nehmen. Gott sei Dank, muss ich dazu sagen. Jedoch beschäftigt sich keine andere österreichische Partei wirklich ernsthaft mit diesem Unbehagen. Die FPÖ behandelt  das „Ausländerthema“ nur um sich von den anderen Parteien abzugrenzen und ihr nationales Gedankengut aufzuhübschen. Aber eine echte kulturpolitische Auseinandersetzung, wie etwa die Frage nach der Leit- und Zuwanderungskultur, findet nicht statt. Wenn Sie sich das genauer ansehen, werden Sie erkennen, dass die FPÖ auf diese Fragen keine Antworten hat. Das hat damit zu tun, dass sich die Freiheitlichen in einer antichristlichen und insbesondere antikatholischen Tradition sehen und somit das christliche Abendland gar nicht rezipieren können. Diese Auseinandersetzung „Christentum gegen Islam“ wird von der FPÖ mehr „verhatscht“ als inhaltlich-substanziell geführt. PEGIDA ist daher ein basisdemokratischer Ansatz, der dieses Unbehagen zum Ausdruck bringt, das in der Bevölkerung längst vorhanden ist.

Studien über PEGIDA-DemonstrantInnen zeigen, dass es letztlich um soziale und ökonomische Probleme geht. Glauben Sie ernsthaft, dass die angebliche Islamisierung schuld daran ist, dass sich diese Menschen von der Politik verraten fühlen?

Nein, ich glaube, dass es eher ein Unbehagen ist, das man politisch zum Ausdruck zu bringen versucht. Es ist ein Unbehagen hinsichtlich des Entstehens einer islamischen Parallelgesellschaft.

Woran erkennen Sie das Entstehen einer Parallelgesellschaft?

In erster Linie an den Äußerlichkeiten der Menschen. Das betrifft die Kleiderordnung, die Verhaltensweisen aber auch das Missverständnis zwischen einer christlich geprägten, säkularen Gesellschaft und einer islamischen Zuwanderungsbevölkerung, die sich nicht eingliedert. Und das erzeugt das nächste Unbehagen. Ich habe aber Verständnis dafür, dass islamische Zuwanderer die Auswüchse einer säkularen Gesellschaft ablehnen. Dafür habe ich als konservativer Katholik mehr als nur Verständnis. Interessant hierbei ist, dass praktizierende Katholiken oftmals die gleichen Erfahrungen wie Muslime machen, nämlich, dass sie von der säkularen Gesellschaft abgelehnt werden.

Ewald Stadler: Die relative Macht der Freimaurer zeigt sich am Fall Hochegger
Bild: Christoph Hopf

Menschen in Indonesien, Indien und den USA kleiden sich auch sehr unterschiedlich und das ohne dramatische Folgen. Warum stört Sie das so sehr in Österreich?

Genau hier liegt ein schwerer Denkfehler vor, denn diese Bereitschaft der Akzeptanz ist bei den Angehörigen der Leitkultur nicht vorhanden. Und das muss man akzeptieren. Die Leute wollen es nicht akzeptieren, dass eine ethnische oder religiöse Minderheit von ihnen Rechte einfordert oder ihnen unter Umständen sogar Verhaltensmuster aufzwingt. Das stört die Menschen gewaltig und das führt zu Widerständen. Druck erzeugt immer Gegendruck.

Glauben Sie, dass es die Menschen stören würde, wenn es uns wirtschaftlich gut gehen würde?

Ja, das glaube ich. Sie können das gleiche Phänomen in einem wirtschaftlich prosperierenden Land wie etwa der Schweiz beobachten. Auch dort reagiert die Bevölkerung ablehnend gegenüber dem Entstehen einer Parallelkultur. Meiner Meinung nach ist das ein dummer Ansatz, dieses Phänomen mit ökonomischen Fragen zu verknüpfen. Das ist auch einer der Gründe, warum die Politiker bei dieser Herausforderung versagen, weil sie glauben, dass sie das Ganze auf einer rein rational-ökonomischen Ebene abhandeln können.

Was bedeutet Islamisierung für Sie?

Für mich persönlich ist jemand, der ein Kopftuch trägt und sich in der Öffentlichkeit verhüllt zunächst ein Beispiel für den Ausdruck einer religiösen Überzeugung, die ich nicht teile. Ich habe aber großes Verständnis dafür, dass religiöse Menschen sich auch über ihr Äußeres definieren wollen. Daher habe ich ein Problem mit Verboten von Kleidungsstücken, weil die säkulare Gesellschaft als Nächstes den Ordensangehörigen ihre Kleidung verbieten möchte – und das akzeptiere ich unter gar keinen Umständen. Die Bevölkerung hingegen sieht das  anders. Diese sehen in der religiösen Kleidung eine Provokation und das hat vor allem mit dem Verlust an Religiosität in der Gesellschaft zu tun. Daher bin ich gegen eine laizistische oder säkulare Gesellschaftsordnung, die vorgibt, wie Menschen sich zu kleiden haben. Gehen Sie mal mit einer Gruppe von Priestern oder Ordensangehörigen im Habit über die Kärntner Straße und Sie werden erleben, wie Sie dort angepflaumt werden. Ich habe das Gleiche umgekehrt mit einem Priester im Suk von Damaskus erlebt, der dort mit höchstem Respekt behandelt wurde. Dort haben Sie es mit einer Gesellschaft zu tun, die Menschen aufgrund ihrer Religiosität respektiert. Bei uns ist es genau umgekehrt und das halte ich für problematisch.

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Bild: Christoph Hopf

Das heißt, dass laut Ihrer idealen Gesellschaftsordnung Religionen sehr wohl koexistieren können?

Das ist sogar die katholische Auffassung. Die katholische Religion vertritt die geoffenbarte Wahrheit, abgeschlossen mit dem Tod des letzten Apostels. Aber wir billigen jedem sehr wohl zu, einer anderen Religion zu folgen und definieren es als Ausfluss des Rechtes auf den Irrtum. Es ist biblischer Auftrag, den im Irrtum befindlichen Andersgläubigen von der Wahrheit zu überzeugen.

Wenn der Islam nicht zu Österreich gehört, was ist mit Buddhismus, Judentum und Hinduismus?

Ich habe schon immer gesagt, dass diese Religionen nicht zu Österreich gehören (lacht), deshalb habe ich auch aktiv gegen den Bau einer Stupa im Waldviertel mitgewirkt.

Sie sprechen oft von einer Angst, dass die Mehrheit von der Minderheit verdrängt wird. Als Beispiel geben Sie den Kosovo an. Dort gibt es aber seit dem letzten gültigen Zensus von 1953 keine serbische Mehrheit.

Naja, in der Vor-Tito-Ära war das natürlich anders. Die Zuwanderung hat maßgeblich unter Tito stattgefunden. Dadurch ist die serbische Mehrheit immer stärker verdrängt worden. Tito war immer antiserbisch eingestellt, das ist ja nichts Neues. Im jugoslawischen Gesamtstaat hat das keine größeren Probleme dargestellt, weil er keinen Unterschied zwischen den Ethnien gemacht hat. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens ist das natürlich zu einem Problem geworden.

Wie stehen Sie dann zur Staatsgründung Israels?

Ich war immer der Meinung, dass die Staatsgründung Israels nur dann dauerhaft Frieden bringt, wenn es zu einer Aussöhnung mit den Palästinensern kommt. Um den Frieden hat man sich seit 1948 nicht mehr bemüht, sondern lediglich um die Erweiterung durch den Siedlungsbau. Das wird sich irgendwann furchtbar rächen. Dieser Konflikt ist so nicht lösbar. Wenn man nicht einmal bereit ist, eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren, dann ist für mich sämtliche Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben verloren.

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Bild: Christoph Hopf

Kommen wir zurück zur österreichischen Politik: Bereuen Sie Ihre politische Wanderung weg von der FPÖ/BZÖ?

BZÖ überhaupt nicht, weil diese Partei nach dem Tod Jörg Haiders genau die Richtung eingeschlagen hat, die ich befürchtet habe. Sie haben nämlich den Versuch einer Neuauflage des Liberalen Forums gewagt. Damit wollte ich nichts mehr zu tun haben. Bei der FPÖ war meiner Meinung nach die Abspaltung von Jörg Haider der größte Fehler; und jeder gibt mir nun Recht. Wenn Jörg Haider ein bisschen mehr Geduld gehabt hätte, dann, davon bin ich überzeugt, wäre er heute nicht mehr aufzuhalten. Die Frustration der Bevölkerung mit den beiden Großparteien ist so groß, dass selbst eine Partei unter einer derart schwachen und dummen Führung, wie die des Herrn Strache immer noch Wahlen gewinnt. Jetzt stellen Sie sich eine FPÖ unter einer intellektuell starken Führung wie der unter Jörg Haider vor. Die wäre nicht mehr zu stoppen.

Die FPÖ ist mittlerweile gleichauf mit den beiden Großparteien  und hat gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

Die beiden Parteien, oder nennen Sie sie die Einheitspartei, sind ja voneinander nicht mehr zu unterscheiden. Und unter Mitterlehner wird die ÖVP noch sozialdemokratischer werden, solange es Vorteile für den Wirtschaftsbund bringt. Jede Stimme für Strache, und das ist das Unglückliche dabei, ist eine Zementierung der Koalition. Strache will und kann gar nicht koalieren. Wenn die beiden Koalitionsparteien über keine Mehrheit verfügen, dann werden sie sich einfach eine dritte Partei mit ins Boot nehmen. Diese koalitionäre Einheitspartei wird fast immer über die 50% kommen, aber Strache wird niemals eine Alternative sein, weil er auch keine sein will. Er müsste in allen anderen politischen Themen abseits der Ausländerthematik eine Äußerung tätigen und Konzepte auf den Tisch legen – aber das schafft er nicht. Schauen Sie, das ist ganz simpel: Strache geht es darum, dass er fünf Jahre lang einen Posten als Klubobmann hat und keinem bürgerlichen Beruf nachgehen muss. Das ist alles. Und die Leute rund um ihn denken genauso.

Kommen wir zu Ihrem politischen Projekt: Wie hoch schätzen Sie das christlich-religiöse WählerInnenpotential in Österreich ein?

Ich sehe das zwischen drei und acht Prozent, es ist immer eine Frage der Bekanntheit. Dort wo wir im EU-Wahlkampf unser Direktmailing eingesetzt haben, erreichten wir zum Teil über zehn Prozent. Dort, wo man uns nicht kannte, hat uns natürlich niemand gewählt. Es ist letztlich eine Frage des Geldes. Die REKOS haben wir gegründet, um den jungen Leuten eine Möglichkeit zur politischen Schulung zu bieten. Die Zeit für eine echte konservative Partei wird kommen, davon bin ich überzeugt. Die Zahl der Menschen, die in der ÖVP frustriert sind, ist natürlich groß. Das österreichische Parteiensystem ist von den etablierten Parteien beschlossen worden, damit sie in die öffentlichen Finanzierungstöpfe greifen können. Alle anderen Parteien sind davon ausgeschlossen. Den Einzug in den Nationalrat können diese nur dann schaffen, wenn sie einen Millionär oder Milliardär an ihrer Seite haben. Oder die öffentliche Parteienfinanzierung. Hinzu kommt das Naheverhältnis der hiesigen Medien zu den einzelnen Parteien. Somit sind sie außerhalb dieses Konstrukts nahezu chancenlos.

Ewald Stadler: Die relative Macht der Freimaurer zeigt sich am Fall Hochegger
Bild: Christoph Hopf

Gibt es in Europa ein Vorbild für die REKOS?

Ja, das war die Partei der Gebrüder Kaczynski in Polen oder Viktor Orban in Ungarn. Dort gab es aber diese Bindung der konservativen Wähler an eine einzige Partei noch nicht.

Bei beiden Parteien fällt aber auf, dass es demokratiepolitisch einige „Probleme“ gibt.

Jede Partei hat Schwierigkeiten, das ist doch ganz normal. Unabhängig davon ist das, was die beiden Parteien in Gang gesetzt haben, nicht 1:1 ein Vorbild, aber es zeigt, dass es gehen kann.

Ihre Videos zur Freimaurerei sind legendär. Wie hoch ist die Bedeutung der Freimaurerei im Jahre 2015?

Sie wird übertrieben. Die Wirkmacht der Logen ist nicht mehr so groß, auch wenn man sie zugleich nicht unterschätzen sollte. Sie haben sich zum Teil in einzelne Sektoren des Staatsapparates eingenistet, wie etwa im Justizsektor und im Bankenbereich. Und das hat Konsequenzen, wenn etwa im politischen Spektrum Leute sitzen, die ihre Logenzugehörigkeit nicht offenlegen, aber trotzdem diesen Sozietäten verbunden sind. Deshalb habe ich immer gesagt, dass der Wähler nicht nur das Recht hat auf Einblick in die Vermögens- und Einkommensverhältnisse eines Politikers, sondern auch darauf zu erfahren, in welchen Sozietäten er sich bewegt.

An welchen Beispielen lässt sich das zeigen?

Ich hatte einen Mitarbeiter gegen den vor einigen Jahren ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Es hat sich dann ein Freimaurer seiner angenommen, der mir angeboten hat, Informationen aus der Loge im Austausch für eine parlamentarische Anfrage zu geben. Diese Anfragen wurden dann an den damaligen Innenminister Caspar Einem, der selber Freimaurer war bzw. ist, eingebracht. Ich habe unter der Bedingung, dass ich über das Verfahren informiert werde und mich auf ihn berufen kann, eingewilligt. Das hat ihm offensichtlich sehr gefallen. Er konnte mir minutiös sagen, wann und wo der Strafakt ist und wann das Verfahren eingestellt wird. Als außenstehender Politpensionär, Hochgradfreimaurer vom Königlichen Bogen und vom Alten Angenommenen Schottischen Ritus war der Mann über jedes Detail informiert. Ein zweites Beispiel wäre ein Verfahren wegen Veruntreuung von Geldern in der Loge, das ich als Volksanwalt prüfte, welches merkwürdigerweise durch Intervention im Justizministerium eingestellt wurde. Ich habe dann die Hauptverhandlung durch das Prüfverfahren erzwungen und da sind dann die grauslichsten Details herausgekommen. Und es gibt noch so viele Beispiele. Den letzten bekannten Versuch, seine Logenzugehörigkeit für sich zu nutzen, wagte Herr Hochegger mit seiner Aussage im U-Ausschuss. Die Loge musste dann sogar fürchten, dass bei ihnen im Tempel in der Rauhensteingasse eine Hausdurchsuchung stattfindet. Die schien dann aber offensichtlich nicht mehr notwendig zu sein, denn sie fand nie statt.

Ewald Stadler: Die relative Macht der Freimaurer zeigt sich am Fall Hochegger
Bild: Christoph Hopf

Sehen Sie die Macht der Freimaurerei auf einer Ebene mit den Burschenschaften?

Das hat eine andere Qualität, weil eine andere ideologische Basis vorhanden ist. Ich betrachte die Loge als einen Versuch, eine Antikirche zu etablieren. Ich habe einen Katechismus der Freimaurer zugespielt bekommen, wo die Riten sehr anschaulich geschildert werden. Und sehr vieles dabei ist eine Persiflage auf die Katholische Kirche.

Wovor haben Sie zurzeit am meisten Angst?

Vor dem, was die Amerikaner derzeit treiben. Sie versuchen Europa in eine Frontstellung gegenüber Russland zu ziehen. Das fürchte ich jedenfalls mehr als den Klimawandel, die Vogelgrippe oder den Rinderwahn und die anderen PR-Kampagnen. Wenn Russland 20 Jahre Zeit für einen wirtschaftlichen Aufschwung hätte, dann holen sie die Amerikaner nie wieder ein. Und das wissen sie. Ich halte es für sehr gefährlich, dass sich die Deutschen in dieser Frage vor den Karren der Amerikaner spannen lassen. Das, was wir im Vorderen Orient machen ist ebenfalls problematisch. Europa muss froh sein, dass Asad sich in Syrien hält und die Wahnsinnigen vom Islamischen Staat die Macht dort nicht übernehmen. Das sind die Dinge, die ich wirklich fürchte.

Abschließend, bei wem würden Sie gerne einmal nachhaken?

Oh ja, da habe ich eine ganze Liste von Leuten. Ich würde liebend gern beim Herrn Elsner nachhaken, was sich da wirklich beim Atomic-Konkurs abgespielt hat. Oder etwa bei der Hypo-Alpe-Adria und was sich in den Stunden abgespielt hat, als der damalige Vizekanzler Josef Pröll und sein Staatsekretär Andreas Schieder unnötigerweise eine Bank übernommen haben, ohne zu prüfen, was da überhaupt drinnen ist. Gerne würde ich auch nachprüfen, ob Franz Fuchs wirklich ein Einzeltäter war und ob die Geschichte der Frau Kampusch sich wirklich so zugetragen hat. Es gibt eine ganze Reihe an Dingen, die ich sehr gerne nachprüfen würde (lacht).

Vielen Dank für das Gespräch!

Alexander Pollak: Europa will eigentlich keine Flüchtlinge aufnehmen

Bereits mit 13 Jahren war der gebürtige Wiener auf den Straßen Österreichs, um für politische Ziele zu demonstrieren. Heute ist Alexander Pollak Sprecher der österreichischen Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch und meldet sich immer dann zu Wort, wenn es um die Ungerechtigkeit gegenüber Minderheiten und Schutzsuchenden geht. Im Interview spricht er über die fatale Flüchtlingspolitik Europas, den steigenden Hass gegenüber Musliminnen und Muslimen und darüber, was eine neuerliche FPÖ-Regierungsbeteiligung für Österreich bedeuten würde.

Wie gerecht ist die österreichische Gesellschaft?

Sie ist sicher nicht gerecht, aber natürlich ist die österreichische Gesellschaft weniger ungerecht als jene in vielen anderen Staaten dieser Welt. Es gibt hierzulande eine sehr große soziale Ungleichheit, Diskriminierungen aufgrund der Herkunft oder äußerer Merkmale sowie viele Hürden für Asylsuchende und ArbeitsmigrantInnen, die nach Österreich kommen. Von einer gerechten Gesellschaft sind wir noch weit entfernt.

Sehen Sie aktuell eher eine Veränderung zum Positiven oder zum Negativen?

In Bezug auf die soziale Ungleichheit deuten die statistischen Zahlen darauf hin, dass dieses Ungleichgewicht größer wird. Nach den starken Jahren des Wirtschaftswachstums und einer damit für viele Menschen verbundenen Mobilität nach oben, kam es in den vergangenen Jahren eher zu einer Stagnation sowie einer Entwicklung nach unten. Letzteres betrifft vor allem Menschen mit einem mittleren bis niedrigen Einkommen. Was das Zusammenleben betrifft, gibt es widersprüchliche Entwicklungen. Positiv sehe ich die neue Antidiskriminierungsgesetzgebung und eine gewisse Grundversorgung für Asylsuchende. Zugleich gibt es aber auch sehr viele Baustellen. Etwa der Asyl- und Flüchtlingsbereich, wo eine katastrophale Desintegrationsspolitik betrieben wird und der Integrationsminister die Augen vor der größten integrationspolitischen Herausforderung verschließt. Und es ist unsere Aufgabe hier weitere positive Entwicklungen voranzutreiben.

Wie schwierig ist so eine Aufgabe, wenn mediale Debatten zu diesen Thematiken oftmals sehr emotional geführt werden?

Ich denke, die gesamte Flüchtlingspolitik leidet darunter, dass so getan wird, als handle es sich nur um ein Randthema. Ein Randthema, das uns angeblich nicht so wirklich betrifft oder womit wir auch gar nichts zu tun haben. Das drückt sich in einer gewissen Abwehrpolitik aus, obwohl es in Europa eine solidarische Flüchtlingsaufnahmepolitik geben sollte. Wenn man von den einigen wenigen Resettlement-Programmen absieht, ist die Zielgröße für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa quasi bei null. Es gibt daneben keine legalen Fluchtwege. Erst wenn die Menschen in Europa ankommen, beginnt man sich Gedanken zu machen, wie man mit ihnen umgeht. Diese von uns wegzuschieben führt dazu, dass Menschen auf so schreckliche Weisen ums Leben kommen.

Alexander Pollak: Europa will eigentlich keine Flüchtlinge aufnehmen (Bild: Christoph Hopf)

Gab es in Ihrem Leben einen besonderen Moment, wo Ihnen klar wurde, dass Sie Ihr Leben diesen Aufgaben widmen wollen?

Ich war eigentlich schon immer ein sehr politischer Mensch. Meine ersten Erinnerungen gehen zurück an den Bundespräsidentschaftswahlkampf von Kurt Waldheim – damals war ich zum ersten Mal demonstrieren. Ich begann mich intensiv mit der NS-Vergangenheit des Landes, dem Antisemitismus und der Medienlandschaft zu beschäftigen. Man könnte sagen, dass ich bereits mit 13 Jahren politisiert wurde.

Was hat sich seitdem in Bezug auf die Vergangenheitsaufarbeitung verändert?

Rund um Waldheim und danach gab es eine sehr intensive Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus und der Beteiligung Österreichs. Natürlich gab es auch danach Verleugnungen. Was sicherlich heute nur noch schwer vorstellbar ist, war die damalige Verbreitung und Instrumentalisierung von antisemitischen Vorurteilen in den Massenmedien, um Pro-Waldheim und gegen jüdische Organisationen mobil zu machen. Heute gibt es einen sehr vorurteilsgeprägten Diskurs gegenüber Musliminnen und Muslimen und islamischen Strömungen. Demnach hat es hier sicher eine Verschiebung gegeben.

Wie bewerten Sie die viel zitierten Probleme mit ZuwanderInnen? Etwa im Gemeindebau oder in den Schulen?

Es ist eine Utopie zu glauben, dass das Zusammenleben in einer Gesellschaft perfekt und friktionsfrei sein kann. Wenn ich in einem Haus wohne, gibt es Menschen, die laut sind, eine Party feiern oder die Waschmaschine in der Nacht laufen lassen. Es gibt aber unterschiedliche Möglichkeiten damit umzugehen: Ich kann es kommunikativ mit den Nachbarn lösen oder den Konflikt ethnisieren und die Menschen aufgrund ihrer Herkunft bewerten. Derzeit befinden wir uns in einer Phase, wo aufgrund der medialen Berichterstattung und vor allem durch die Instrumentalisierung durch die FPÖ diese Alltagskonflikte als ethnische und religiöse Probleme wahrgenommen werden. Das halte ich für problematisch. Zugleich gibt es natürlich problematische religiöse und politische Strömungen, die nicht zu bagatellisieren sind. Deswegen sollten aber banale Alltagskonflikte nicht ethnisiert  werden. Menschen, die hier geboren sind oder auch schon einige Jahre hier leben, sollten nicht als Gäste, sondern als integraler Bestandteil dieser Gesellschaft gesehen werden.

Alexander Pollak: Europa will eigentlich keine Flüchtlinge aufnehmen (Bild: Christoph Hopf)
Bild: Christoph Hopf

Nehmen wir an, es gäbe in Europa keine Grenzen. Glauben Sie, dass die einzelnen Staaten einer uneingeschränkten Zuwanderung Stand halten könnten?

Am Ende des Tages sitzen wir alle in einem Boot und dieses Boot heißt Erde. Es gibt nur eine endliche Anzahl an Ressourcen, die wir uns teilen. Österreich lebt davon, dass es Rohstoffe, Waren und Lebensmittel importiert. Österreich ist kein autarkes Land, wir leben nicht auf einer Selbstversorgerinsel. Langfristig muss es möglich sein in einer Welt zu leben, die keine Grenzen hat. Natürlich ist ein solches Ziel kurzfristig nicht realisierbar. Man muss aber kleine Schritte in diese Richtung unternehmen, sodass wir auf diesem kleinen Planeten Erde zu einem nachhaltigen Lebensmodell kommen.

Welche Schritte wären das?

Man muss bei sich selbst beginnen. Solange es in Österreich religiöse oder ethnische Diskriminierung gibt, kommen wir nicht weiter. Es muss legale Fluchtwege nach Europa geben, eine europäische Einwanderungspolitik entstehen und Menschen ermöglicht werden, sich eine Arbeit zu suchen. Als ÖsterreicherIn hat man die sehr privilegierte Position ins EU-Ausland gehen zu können und somit so genannte WirtschaftsmigrantInnen zu werden. Und auch außerhalb Europas stehen uns sehr viele Möglichkeiten offen. Dieses soziale Ungleichgewicht muss man versuchen langsam aber stetig auszubalancieren.

2013 organisierten Sie die „Pass egal Wahl“. Gab es hier politische Konsequenzen?

Politisch hat sich nicht wirklich etwas weiterentwickelt. Es hat aber den teilnehmenden Menschen sehr viel bedeutet. Es waren Leute, die bislang noch nie in Österreich oder noch nie in ihrem Leben an einer Wahl teilgenommen haben. Da gab es einige sehr berührende Momente. Diese Menschen wollen an der Demokratie teilnehmen. Deshalb haben wir uns auch entschlossen, bei der kommenden Wien-Wahl eine Neuauflage der „Pass egal Wahl“ zu organisieren. Gerade in Wien ist mehr als ein Viertel der Wohnbevölkerung vom Recht den Gemeinderat zu wählen ausgeschlossen.

Alexander Pollak: Europa will eigentlich keine Flüchtlinge aufnehmen (Bild: Christoph Hopf)
Bild: Christoph Hopf

Warum tut sich Österreich hier so schwer?

Eine größere Wahlrechtsveränderung wäre nicht nur Bundessache, sondern müsste auch mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament geschehen. Diese Mehrheit zu erlangen ist mit den derzeit vertretenen Parteien nur sehr schwer möglich, das ist uns auch bewusst. Zu viele setzen hier auf Polarisierung und darauf, dass sie Menschen gegeneinander ausspielen. Wir werden aber auch weiterhin Überzeugungsarbeit leisten.

Der 23. Jänner 1993 gilt sicher als Sternstunde ihrer Organisation. Wo sind die 300.000 Menschen des „Lichtermeer“ heute? Trauen sich Menschen heute weniger offen für etwas einzustehen?

Es ist nicht immer notwendig auf die Straße zu gehen. Gerade nach dem Lichtermeer hat sich sehr viel Positives in Bezug auf die österreichische Zivilgesellschaft getan. Wir haben heute eine wesentlich breitere und stärkere Zivilgesellschaft. In vielen Orten gibt es kleine Initiativen, die ehrenamtlich versuchen Flüchtlingen und Schutzsuchenden zu helfen. Viel an Engagement passiert heute nicht in Form von Demonstrationen, weil es einfach zahlreiche andere Möglichkeiten gibt, um sich zivilgesellschaftlich zu engagieren.

Übergriffe – verbal wie auch physisch – gegen MuslimInnen nehmen massiv zu. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Hier gibt es eine sehr negative Entwicklung, auch wir haben die vermehrten Angriffe im öffentlichen Raum, vor allem gegen Frauen mit einem Kopftuch, festgestellt. Wir sehen eine teilweise gehässige und undifferenzierte Medienberichterstattung, wo sehr gerne von „dem“ Islam gesprochen wird. Musliminnen und Muslime werden hier in einen Topf geworfen und politische Parteien treiben dieses Auseinanderdividieren zur Mehrheitsbevölkerung vehement voran. Dadurch entsteht eine sehr große Zerstörungskraft, die den sozialen Frieden bedroht. Und dagegen müssen wir unsere Stimme erheben. Wenn jemand Pöbeleien oder Übergriffe mitbekommt, dann soll er oder sie eingreifen oder die Polizei verständigen. Es muss klar sein, dass Hetze in Österreich keinen Platz haben darf.

Alexander Pollak: Europa will eigentlich keine Flüchtlinge aufnehmen (Bild: Christoph Hopf)
Bild: Christoph Hopf

In Deutschland brennen Moscheen und Asylheime. Entwickelt sich Europa ein wenig zurück in die frühen 90er Jahre?

Wir müssen uns mit der jetzigen Situation auseinandersetzen und die Probleme von heute lösen. Dort wo Asylunterkünfte sind oder errichtet werden, ist es sehr wichtig mit der dortigen Bevölkerung zu sprechen. An zahlreichen Orten in Österreich gab es Begegnungsveranstaltungen für neuankommende Asylsuchende und die ansässige Bevölkerung. Das waren sehr positive Veranstaltungen, wo viele Bedenken und Vorurteile ausgeräumt wurden. Beide Seiten konnten die Sorgen und Gedanken der anderen kennen und verstehen lernen. Die FPÖ hingegen versucht mit teils kriegerischen Begriffen wie „Invasoren“ Stimmung zu machen und das muss aufgebrochen werden. Dazu bedarf es Kommunikation und ja, hier wurden Fehler in der Politik gemacht. Wenn wie etwa in Tröglitz ein Asylheim in Brand gesteckt wird, darf man nicht zurückschreiten. Rechtsradikalen und Gewaltbereiten muss klar aufgezeigt werden, dass ihre Taten nicht dazu führen, dass weniger Menschen aufgenommen werden.

Die FPÖ wird bei den nächsten Nationalratswahlen ziemlich sicher auf eine Ebene mit SPÖ und ÖVP steigen. Was bedeutet eine mögliche blaue Regierungsbeteiligung für Österreich?

Es würde bedeuten, dass Menschen in Machtpositionen kommen, die ein rassistisches Weltbild vertreten. Diese Leute versuchen einen Keil zwischen die Menschen zu treiben und die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen. Es würde auch bedeuten, dass Gelder für Integrations- und Flüchtlingsarbeit gekürzt und Menschenrechtsorganisationen nicht mehr gefördert werden. SOS Mitmensch ist diesbezüglich in einer guten Situation, wir sind unabhängig, aber für viele andere, die sehr wichtige Arbeit leisten, sind staatliche Förderungen überlebensnotwendig. Mit der FPÖ in der Regierung würde sich das Klima in Österreich insgesamt weiter verschärfen, gewaltbereite Menschen hätten das Gefühl, dass sie jetzt ihren Hass ausleben können. Es wäre mit Sicherheit eine sehr, sehr ungute Situation für das Zusammenleben in Österreich.

Wenn ich Ihnen eine Wunderlampe geben würde, was würden Sie sich für Österreich wünschen?

Puh, das ist eine gute Frage. Ich würde mir mehr Offenheit wünschen und dass Menschen erkennen, dass Vielfalt Normalität ist. Ein zweiter Wunsch wäre, dass es in Bezug auf die Flüchtlingspolitik keine halbherzige Politik mehr gibt. Menschen, die nach Österreich kommen, soll es vom ersten Tag an möglich sein Sprachkurse zu besuchen, sich weiterzubilden und nach kurzer Zeit Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Mein dritter Wunsch wäre, dass es beim Thema soziale Gerechtigkeit zu keinem großen Auseinanderdriften kommt und dieser „Neiddiskurs“ gegen Menschen, die die Mindestsicherung beziehen und sehr wenig haben, aufhört. Im Gegenzug sollte bei denen, die viel haben, die Bereitschaft da sein, etwas davon abzugeben.

Abschließend, bei wem würden Sie gerne einmal nachhaken?

Da gibt es immer wieder Politikerinnen und Politiker, bei denen ich gerne nachhaken würde. Und es gibt eine Reihe an interessanten Persönlichkeiten, mit denen ein Interview zu führen lohnenswert wäre. Wenn ich einen Vorschlag machen soll, dann nenne ich gerne die Frau Bock.

Vielen Dank für das Gespräch!

Nina Horaczek: Rechts neben der FPÖ ist das Verbotsgesetz

Ihr gemeinsam mit Claudia Reiterer verfasstes Buch über Heinz-Christian Strache ist der wohl detaillierteste Einblick in die Welt des aktuell erfolgreichsten österreichischen Politikers des Dritten Lagers. Nina Horaczek ist Journalistin bei der Wiener Stadtzeitung „Falter“ und publiziert seit vielen Jahren zu den Themen Rechtsextremismus, Flüchtlingspolitik und Stereotypenforschung. Im Interview spricht sie über die in ihren Augen angestrebte Apartheidpolitik der FPÖ, den kometenhaften Aufstieg unter Strache und warum mit den Freiheitlichen kein Staat zu machen ist.

Wäre Österreich ohne die FPÖ im Parlament ein schönerer Ort?

(lacht) Wo wäre die FPÖ wohl, wenn sie nicht im Parlament wäre? Eine außerparlamentarische Opposition? Aber im Ernst, ich würde den Fokus nicht allein auf die FPÖ legen. Man kann nicht einfach sagen die Partei ist weg und Österreich ist perfekt. Die Frage ist eher, warum hat Österreich eine in meinen Augen rechtsextreme Partei, die ein Viertel der Stimmen bei Wahlen verbuchen kann. Ich glaube, Österreich wäre ein schönerer Ort, wenn es gelingen würde, dass die Menschen mehr Offenheit gegenüber Fremden und Anderen zeigen. Dieses Problem lässt sich aber nicht auf die FPÖ reduzieren.

„Ich habe nichts gegen Ausländer und Ausländerinnen, aber…“ – Kann diesem Sammelsurium an Vorurteilen mit Fakten gekontert werden?

Das erste Buch in diese Richtung, an dem ich mitgewirkt habe, hieß „Handbuch gegen Vorurteile“. Die Reaktionen waren sehr spannend. Viele meinten, dass sie die Hintergründe der unterschiedlichen Vorurteile nicht kannten. Da war es wieder: der Moslem oder der Ausländer, der seine Frau geprügelt hat. Mithilfe von diesem Buch verstanden aber sehr viele Menschen, wie mit derartigen Stereotypen umgegangen werden kann.  Einem Hardcore-Rassisten braucht man so ein Buch aber nicht hinlegen. Das neue Buch, das bald erscheint, ist für junge, weltoffene Leute und da glaub ich schon, dass ihnen objektive Fakten helfen, Vorurteilen zu begegnen. Als ich einmal einen Vortrag über die FPÖ hielt und im Publikum viele Berufsschüler saßen, kam einer nachher zu mir und bedankte sich, weil er sich so einsam fühlte als einziger Nicht-FPÖler in seiner Schule. Er meinte, dass ihm in Gesprächen oftmals die Argumente fehlen würden. Genau diese Leute brauchen eine Grundlage, mit der sie Diskussionen führen können. Das ist meine Hoffnung.

Zurück zur FPÖ: Warum bezeichnen Sie die Partei als rechtsextrem?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die FPÖ möchte den Sozialstaat reformieren, indem sie zwei Sozialversicherungen etabliert, eine für die Ausländer und eine für die Inländer. Hat der Inländer ein Hüftproblem, erhält er auf Kosten der Allgemeinheit ein künstliches Gelenk sowie die bestmögliche Therapie. Hat der Ausländer, der sein ganzes Leben hier gearbeitet hat, dasselbe Problem, bekommt er ein Aspirin und einen feuchten Händedruck. Das ist für mich eine klassische Apartheidpolitik, das ist Rassismus. Ein wesentlicher Punkt der FPÖ ist das regelmäßige Anstreifen am Nationalsozialismus. Auch wenn man sagen muss, dass bei einem Verstoß gegen das Verbotsgesetz mittlerweile der Parteiausschluss folgt. Aber es bleibt die einzige Partei Österreichs, der ein solcher Verstoß andauernd passiert. Und die FPÖ ist ganz klar islamfeindlich: Das fängt an bei den Mohammed-Beschimpfungen durch die Nationalratsabgeordnete Susanne Winter, über Daham statt Islam bis hin zu diesem Computerspiel bei den steirischen Landtagswahlen 2010. Das ist kein Populismus, das ist rechtsextrem. In Deutschland etwa werden solche Spiele von der NPD verbreitet und die ist ganz klar draußen aus der Politik.

Warum erhält die FPÖ trotz der Skandale und der blamablen Ausführung von Regierungsverantwortungen immer wieder einen großen Anteil der Wähler- und Wählerinnenstimmen?

Zum einen schafft es die FPÖ sich immer wieder als die „Anderen“ darzustellen. Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist. Diesen Spruch von Jörg Haider benutzte später auch Strache. Die FPÖ stellt sich stets erfolgreich als Opfer dar. Den anderen Parteien hingegen gelingt es nicht, die Freiheitlichen zu entzaubern. Interessant ist, dass die FPÖ zudem Grenzen in der politischen Debatte verschiebt. Das 1993 initiierte Anti-Ausländer-Volksbegehren würde im Jahre 2015 wohl kaum hunderttausende Menschen auf die Straße bringen, weil solche Forderungen niemanden mehr schockieren. Heute gilt man nicht als Rassist, wenn man sagt, es sind zu viele Ausländerkinder in den Schulen. In den 90-er Jahren war so etwas undenkbar.

Nina Horaczek im Gespräch
Bild: Christoph Hopf

Rechte Rülpser sind heute aber auch von Rot, Schwarz und Grün zu hören. Sind diese Parteien gezwungen, die Früchte der FPÖ zu ernten?

Na ja, da nimmt man diese Parteien ziemlich aus der Pflicht. Das haben sie sich schon selbst zuzuschreiben. Es wäre naiv zu glauben, dass etwa das Islamgesetz dazu führt, dass ein Wähler von der FPÖ zur SPÖ oder zur ÖVP wechselt. Keine Ahnung, was die zwei Parteien da geritten hat. Ich habe mir vor kurzem angesehen, wie dieses Feindbild Islam bei der FPÖ entstanden ist. Sieht man sich etwa die Presseaussendungen rund um die Terroranschläge vom 11. September 2001 an, ist auffallend, dass es weder davor noch danach sehr viele FPÖ-Presseaussendungen zu Islam und Islamismus gab. Erst als 2005 die Partei von Strache übernommen wurde kam es zu einer massiven Thematisierung. Die anderen Parteien überließen der FPÖ das Feld und haben sich auch nicht dagegen gestellt.

Hängt das damit zusammen, dass Jörg Haider ein scheinbar sehr gutes Verhältnis zu arabischen Despoten hatte?

Wenn man es sehr provokant sagt, dann ist der Haider zu den arabischen Diktatoren wie Gaddafi und Hussein gefahren und Strache reist eben nach Israel, weil er das Land plötzlich als Bollwerk gegen die Islamisierung des Abendlandes entdeckt.

Hätte Jörg Haider das BZÖ ebenfalls auf einen islamfeindlichen Diskurs gelenkt?

Wenn es Stimmen bringt, sofort. In Kärnten etwa hatte er einen unbescholtenen muslimischen Imam als Hassprediger gebrandmarkt und ihm die Staatsbürgerschaft verwehrt.

Man hatte gegen Ende den Eindruck das Staatsmännische steht vor dem Populismus.

Gegen Ende von Jörg Haider hat man gar nicht mehr gewusst, was er wirklich will. Ich glaube, dass er selbst nicht mehr wirklich wusste, was er heute sagt und morgen tut.

Was bezweckt Stefan Petzner mit seinem neuen Haider-Buch?

Da geht es um ein paar Leute, die sich mithilfe von sozialen Medien wichtigmachen wollen. Natürlich verstehe ich die Familie, dass sie sich noch immer daran klammert und wissen möchte, was in Haiders Todesnacht genau passiert ist. Ich finde es aber grauslich, dass sich da bestimmte Medien daran beteiligen. Warum wird die Familie nicht einfach in Ruhe gelassen?

Hat der Tod von Jörg Haider das Ende vom BZÖ eingeläutet?

Ja, das war klar. Da waren nur noch die paar Glücksritter übrig, die sich die letzten Brotkrümel geholt haben. Ursula Haubner wollte sicherlich das Erbe ihres Bruders retten, aber die anderen haben ihre Periode im Nationalrat abgesessen und sich dann nach Alternativen umgesehen.

Nina Horaczek im Gespräch
Bild: Christoph Hopf

Gibt es heute neben der FPÖ noch Platz im Dritten Lager?

Ich wüsste nicht, wer Strache den Rang ablaufen könnte. Das hätte vielleicht noch ein Uwe Scheuch geschafft, aber der ist weg vom Fenster. Ich sehe da keinen Platz rechts neben der FPÖ, wobei rechts neben der FPÖ ist eh schon die Wand. Oder das Verbotsgesetz.

Und PEGIDA?

Deutschland hat PEGIDA, wir haben die FPÖ. Ich weiß auch nicht, was den Ewald Stadler reitet da mitzumachen. Stadler war sicherlich als Dobermann von Haider eine Kampfmaschine im Parlament. Aber dass er jetzt eine Volksbewegung aus dem Boden stampft, das glaube ich nicht. Vielleicht gehen ein paar sektoide mehr Christen auf die Straßen, aber eine derartige Strahlkraft traue ich ihm nicht zu. Aber wer weiß … (lacht).

In Ihrem Strache-Buch heißt ein Kapitel „Zuerst Bürgermeister, dann Kanzler“. Wird sich eines von beiden jemals ausgehen?

Bei den kommenden Wien-Wahlen sicher nicht. Vize-Kanzler hingegen wird schon möglich sein. Ich erinnere mich an das Jahr 2005, wo sowohl die Journalisten, als auch die Meinungsforscher dem Strache ein Potential von drei Prozent vorhersagten. Ich sehe ein wahnsinniges Vakuum der ehemaligen Großparteien und wenn Strache nichts entgegengesetzt wird, wird einiges möglich sein. Diesmal wird sich der Bürgermeistertitel in Wien aber nicht ausgehen, ich kenne auch seine Pläne für die Zeit nach der Wahl nicht. Dieser kometenhafte Aufstieg der FPÖ unter Strache war nur möglich, weil die Partei parterre war, als er sie übernommen hatte. Von drei Prozent hüpft es sich leichter hoch als von 27,5 Prozent. Was ich ganz klar sehe, ist, dass diese Isolierung der Partei für eine mögliche Koalition wie Windbäckerei dahinbröckelt. Und zwar nicht nur bei der ÖVP, sondern auch bei der SPÖ. Auf Gemeindeebene lassen sich die Sozialdemokraten ja bereits von jedem dahergelaufenen Blauen zum Bürgermeister wählen. Aber was im Burgendland und in der Steiermark anklingt…

… aber ist diese Isolation sinnvoll und spielt man damit der FPÖ nicht in die Hände?

Man muss auf die Inhalte eingehen und die Partei nicht einfach nur dämonisieren. Das wäre ein Fehler. Die FPÖ ist keine Partei wie alle anderen und das muss man auch betonen. Die Freiheitlichen haben es geschafft, den Hyposkandal so darzustellen, als ob dieser gar nichts mit der Partei zu tun hatte. Strache saß 2003 bereits im Bundesparteivorstand und die Partei baut auf Haider auf, der die Republik in diese ganze Scheiße gebracht hat. Und bis auf die Grünen haben die anderen Parteien ihn auch machen lassen. Das macht es für sie natürlich nicht leichter. Der FPÖ wird zu wenig auf sachlicher Ebene begegnet. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen und das kann man auch einfach belegen.

Nina Horaczek im Gespräch
Bild: Christoph Hopf

Gibt es aktuell regierungsfähige Minister und Ministerinnen der FPÖ?

Fairerweise sollte gesagt werden, dass es für jede Oppositionspartei sehr schwer ist, diesen Regierungsapparat, den man nicht gut genug kennt, zu übernehmen. Das gilt natürlich auch etwa für die Grünen. Was ich bei Strache sehr auffällig finde ist, dass er nach zehn Jahren Parteiführung keine wirkliche Breite in der FPÖ geschafft hat. Ich sehe aktuell kein ministrables Personal. Aber Kreiskys haben die anderen Parteien auch keinen, das aktuelle Niveau ist generell sehr tief. Es gibt auch in der FPÖ strategisch denkende Personen, die sicherlich nicht jeden Fehler von 2000 wiederholen werden. Aber es wird sicher brachial werden, wenn die FPÖ in die Regierung kommt. Dann ist natürlich noch abzuwarten, wie der Bundespräsident bei Kandidaten wie Gudenus reagieren würde. Aber das will ich mir ehrlich gesagt auch nicht vorstellen (lacht).

Abschließend, bei wem würden Sie gerne einmal nachhaken?

Schwierig, die großen Politiker nicht, die reden nicht offen. Was mir wirklich Spaß machen würde, wäre ein Abend mit einem Ex-Politiker wie Schröder oder irgendwann später einmal Merkel oder Obama. Einfach off the record zu hören, wie es wirklich zugeht. Wie Sachen wirklich passieren. Das wäre sehr spannend.

Vielen Dank für das Gespräch!